Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

für den Verkauf neu Hergestellter Fahrzeugteile sowie

gebrauchter Fahrzeugteile.

 

                                             Fahrzeugtechnik Rudi e.K

                                                      Betriebsweg 2

                                        D - 51645 Gummersbach – Erbland

                                               Inhaber Andreas Rudi

   

§ 1 Geltungsbereich

 

(1)           Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegengesetzte Regelungen enthalten. Soweit die vorliegenden Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, welche in den Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen des Kunden nicht enthalten sind, gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)           Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(3)           Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunde zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen der schriftlichen Bestätigung soweit sie nicht von einer vertretungsberechtigten Person abgegeben worden sind. Dies gilt insbesondere für mündliche und telefonische Zusagen, Vereinbarungen, Nebenabreden und Sondervereinbarungen.

 

§ 2 Vertragsschluss / Bestellung

 

(1)           Im Falle des Verkaufs eines Produktes über ein Online-Portal wie eBay oder ähnliches kommt der Vertrag zwischen uns und dem Kunde, der das höchste Angebot innerhalb der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion für den eingestellten Artikel abgegeben hat, zustande.

(2)           Im Falle des Verkaufs eines Artikels vor Ort in unseren Geschäftsräumen, kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Kunden durch Angebot und Annahme nach den gesetzlichen Vorschriften zustande.

(3)           Sämtliche von uns angebotenen Artikel, sei es über das Online-Portal oder aber vor Ort in unseren Geschäftsräumen, sind gebrauchte Fahrzeugteile

Wie auch Neuware bzw. im Einzelauftrag hergestellte Fahrzeugteile.

  

§ 3 Zahlungsbedingungen / Versandkosten /Gefahrübergang

 

(1)           Ein zu zahlende Kaufpreis ergibt sich aus dem Höchstgebot des Kunden, wenn dieses über ein Online-Portal  abgegeben wurde bzw. aus dem zwischen den Parteien ausgehandelten Preis vor Ort o.ä. Kontaktaufnahme wie z.B. Telefon.

Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Versand. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.

(2)           Bei nicht versandfähiger Ware hat der Kunde die Ware innerhalb von 10 Werktagen bei uns, Fa. Fahrzeug & Werbetechnik Rudi e.K  abzuholen.

(3)           Der Kaufpreis nebst etwaigen Versandkosten ist im Falle der Bestellung über ein Online-Portal  unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss der Online-Auktion an uns zu zahlen. Im Falle des Verkaufs vor Ort, ist der Kaufpreis an uns bei Übergabe des Kaufgegenstandes zu zahlen.

(4)           Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. nur wegen solcher Ansprüche das Zurückbehaltungsrecht erklären.

 

§ 4 Lieferbedingungen / Lagerungskosten / Rücktrittsrecht

 

(1)           Die Lieferung von versandfähiger Ware erfolgt nach Zahlungseingang regelmäßig innerhalb von 10 Werktagen.

(2)           Sämtliche Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

(3)           Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Bestellung auf Grund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitsausstände oder Betriebsstörungen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von den Leistungspflichten befreit. Ist die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(4)           Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Bestellung ist der Verkäufer nicht zur Leistung verpflichtet und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich iSd § 121 BGB anzeigt und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich an diesen erstattet.

(5)           Bestellte und bezahlte Waren sind spätestens drei Monate nach Beginn der Versandbereitschaft vom Kunden abzunehmen. Der Kunde hat für die Zeit der Lagerung die Lagerungskosten zu tragen, welche pro Tag mindestens EUR 10,00 (einschließlich MwSt.) betragen. Die Pflicht zur Abholung stellt eine Hauptpflicht dar, bei deren Verletzung der Verkäufer berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

(1)           Fordert der Kunde den Verkäufer unter angemessener Fristsetzung zur Lieferung der bestellten Ware auf und liefert der Verkäufer nicht fristgerecht, kommt er mit seiner Lieferverpflichtung in Verzug. Der Verzugsschadensersatzanspruch des Kunden beschränkt sich auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Insbesondere im Falle des Käuferanspruchs auf Ersatz des Verspätungsschadens beschränkt sich dieser auf höchstens 8 % des vereinbarten Kaufpreises und im Falle des Käuferanspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung wegen Verspätung beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.

(2)           Die in Abs. 1 vereinbarte Haftungsbegrenzung in Bezug auf 8 % bzw. 25 % des Kaufpreises gilt auch für den Fall, dass die Lieferung während des Verzuges zufällig unmöglich wird. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(3)           Lieferverzug auf Grund höherer Gewalt oder beim Verkäufer nicht zu vertretender eingetretener Betriebsstörungen, die es dem Verkäufer unmöglich machen, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, verlängern die unter Abs. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der hindernden Umstände. Sollten die Störungen länger als vier Monate andauern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

 

§ 7 Haftungsbegrenzung / -ausschluss

 

(1)           Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts und handelt dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit sind Schadenersatzansprüche im Falle leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2)           Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, insbesondere bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bzw. Kardinalspflichten, ist gegenüber dem Kunden auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbar typischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Kunde für den betreffenden Schadensfalls abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, wie höhere Versicherungs-Prämien oder Zinsnachteile, die bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung resultieren.

(3)           Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und möglicher Betriebsangehöriger des Verkäufers für von ihnen leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

  

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

(1)           Der Kaufgegenstand bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentum des Verkäufers.

(2)           Für den Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zum Ausgleich aller im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen, bestehen. Sobald sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen durch den Kunden ausgeglichen sind und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht, gibt der Verkäufer den Kaufgegenstand frei und verzichtet auf den Eigentumsvorbehalt.

(3)           Im Falle der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches statt der Leistung seitens des Kunden trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. § 5 Abs. 3 bleibt davon unberührt. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Weist der Verkäufer höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nach, sind diese höheren bzw. niedrigeren Kosten anzusetzen.

   

§ 9 Gerichtsstand

 

(1)           Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeit, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, AG Gummersbach bzw. LG / OLG Köln als Gerichtsstand vereinbart.

(2)           Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 § 10 Schlussbestimmungen

 

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame bzw. nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

 

6.1. Der Verbraucher mit Sitz in Deutschland hat die Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

6.2. Besteller aus den übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, es sei denn zwingende Bestimmungen des nationalen Rechts am Sitz des Verbrauchers schließen dies aus oder beschränken die Kostentragung des Verbrauchers auf die Einhaltung bestimmter Bedingungen oder der Höhe nach. Bei Bestellern aus sonstigen Ländern können wir keinen Kostenersatz gewähren.

6.3. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher: Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher©

Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.

Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fahrzeugtechnik Rudi e.K

Betriebsweg 2

51645 Gummersbach

Tel. 02261-5013686

Lauf der Widerrufsfrist
Der Lauf der Widerrufsfrist ist von vielen Voraussetzungen abhängig. Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei elektronischen Bestellungen im Internet Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderen wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes zur Verfügung stellen. Zudem muss er wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen, damit die Frist in Gang gesetzt werden kann.

Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist zudem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger.

Berechnung des Fristbeginns
Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Widerrufsfolgen
Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.

Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung



7. Eigentumsvorbehalt


7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor.

7.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.


8. Gewährleistung


8.1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Wir gewährleisten insbesondere, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist.

8.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

8.3. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.

8.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen unter dem nachstehenden Punkt "Haftung" dieser AGB.

8.5. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von uns gelieferten neu hergestellten Produkte.

8.6. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktdaten.

8.7. Gefahrenhinweis:
Sollte Ihr Fahrzeug an einem Unfall o. einer Kollision beteiligt gewesen sein oder sich in einem unkontrolliertem Fahrzustand befunden haben, wobei die Felgen einem Anschlag oder einer Überbelastung ausgesetzt waren, raten wir dringend die Felgen auf etwaige Beschädigungen wie Verformungen, Anschlagspuren oder Risse im Felgenstern untersuchen zu lassen.


9. Haftung


Wir haften für sämtliche Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Garantieversprechen bleiben ebenfalls unberührt.


10. Datenschutz


10.1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner), eventuellen Gewährleistungsfällen und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf.

10.2. Auskunftsrecht Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.


11. Aufrechnung, Zurückbehaltung


11.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

11.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.


12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatoresche Klausel


12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 Gummersbach, den 20.02.2012     

                                                    Fahrzeugtechnik Rudi e.K

                                                      Inhaber Andreas Rudi

                                                        Betriebsweg  2

                                         D – 51645 Gummersbach/Erbland